Immer schwerer fällt es jungen Familien mit dem zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen auszukommen. Gleichwohl ist das Bedürfnis nach eigenen vier Wänden ungebrochen. Was Kirchengemeinden in vielen Städten und Gemeinden vorleben, soll ansiedlungswilligen jungen Familien in Hochheim vorenthalten werden.
Das Erbbaurecht ist die langfristige Überlassung eines Grundstücks zur  Bebauung, verbunden mit dem im Rhein-Main-Gebiet unschätzbaren Vorteil, den Kaufpreis für den Kauf des Grundstücks nicht auch noch in zähen und zermürbenden Bankgesprächen finanzieren zu müssen, sondern zu pachten und mit langfristig Erspartem zu einem festgelegten Preis nach langer Zeit zu erwerben.

Die FDP-Fraktion beantragt, den Magistrat zu beauftragen, den Arbeitskreis Kinder- und Jugendparlament wieder zu gründen. Der Arbeitskreis ist nach den geltenden Regeln zu besetzen.

Antrag Arbeitskreis Kinderparlament vom 23.1.2012

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, der Magistrat soll den Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan gemäß Textziffer 6 des Plans in der Fassung vom 02.03.2007 fortschreiben. Die Fortschreibung ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah zur Beratung vorzulegen.

Antrag Fortschreibung Feuerwehrentwicklungsplan vom 23.1.2012

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, den Magistrat zu beauftragen Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans XXXII „Zwischen Nordenstädter Strasse und Massenheimer Landstrasse“ zu erwerben oder andere geeignete Grundstücksflächen im Stadtgebiet zur Vergabe von Erbbaurechten bereitzuhalten.

Antrag Erbbaurecht vom 23. Januar 2012

Die FDP Hochheim wird mit 
Ekkehard Enders (Listenplatz 1, 1457 Stimmen)  und 
Klaus-Peter König (Listenplatz 2, 1141 Stimmen)
im Stadtparlament vertreten sein.

Als Ersatzpersonen wurden gewählt.

3 Hannelore Andrée
4 Karin Bender
5 Jürgen Vester
6 Friedhelm Henne
7 Christine Orth-Theis

Frau Munck verschweigt die tatsächlichen Kosten des Bürgerentscheides und informiert das Parlament unvollständig, so lautet die Erkenntnis der FDP aus einer gestellten Anfrage. Darin beziffert die Bürgermeisterin die Kosten des Bürgerentscheides auf ca. 17.000 Euro. Die FDP musste feststellen, dass die Kosten der Plakataktion, insbesondere der Einsatz des Bauhofes bei der Platzierung der aus Flörsheim erworbenen Plakate, als auch bei der vom Landrat verfügten Beseitigung nicht beziffert sind.

Frau Munck nahm bei der Beantwortung der FDP-Anfrage billigend in Kauf, das Parlament unvollständig zu informieren. Dies begründet sich aus der Sicht der Liberalen damit, dass die Kosten der durch rechtliche Unkenntnis ausgelösten Plakataktion durch die gesetzlichen Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung nicht gedeckt sind.

Zwar habe Landrat Gall die Rechtsauffassung vertreten, dass die Verwaltung befugt sei, auch mit den nur eingeschränkt zur Verfügung stehenden Geldmitteln Überzeugungsarbeit finanzieren und leisten zu dürfen. Er hatte jedoch dabei im Blick, dass dies mit der nötigen Sorgfalt einer die Verwaltung gewissenhaft führenden Bürgermeisterin geschehe. Unnötige Ausgaben durch vermeidbare rechtliche Pannen, ausgelöst durch einen Verstoß gegen das Pressegesetz sind von dieser Sichtweise nicht umfasst.

Die FDP geht davon aus, das Aufhängen und Abnehmen der Plakate habe einen vierstelligen Betrag gekostet, legt man als Berechnungsgrundlage einen durchschnittlichen Stundensatz eines Handwerkers zu Grunde.

Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass im Rathaus die nötige Kenntnis im Umgang mit dem Presserecht gegeben ist. Offenbar verfügte eine eigenmächtig agierende Rathauschefin ohne Rücksprache mit den Fachleuten in der Verwaltung das Aufhängen der Plakate.

Die FDP geht davon aus, dass der Bürgerentscheid unter dem besonderen Augenmerk der vorläufigen Haushaltsführung einer eingehenden Prüfung durch die Revision des Main-Taunus-Kreises unterzogen wird.

Hannelore Andree
Fraktionsvorsitzende
am 24. Februar 2011

Zu diesem Haushalt gibt es nicht viel zu sagen, genau genommen genügt ein Schulterzucken. Der Schuldenstand der Stadt Hochheim beträgt zum 1.1.2011 im Kernhaushalt 30.Mio €! Der erstmals diesem Parlament vorgelegte Doppelhaushalt – ein Doppelhaushalt auf Betreiben der FDP-Fraktion – offenbart in bedrückender Weise die Konzeptionslosigkeit der Stadtkämmerin und das Fehlen von Lösungen. Nur ist diese Erkenntnis leider keine Neuigkeitsmeldung. Sie tritt mit dem Doppelhaushalt aber offen zu Tage.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf gibt uns zur Kenntnis, dass neue Kassenkredite in einer Höhe von bis zu 18 Mio. Euro aufzunehmen sind. Dies kostet die Stadt jährlich zusätzlich ca. 250.000€. Die Gesamtzinslast beträgt im Doppelhaushalt 2,851 Mio! Das sind Kosten für 5 Kindergärten jährlich!

Bemüht man die Etymologie zum Wort Kredit, so bedeutet das „Glaube und Vertrauen“ es auch einmal zurückzahlen zu können.
Das Vertrauen der FDP Fraktion in Ihre Fähigkeiten, Frau Bürgermeisteri Munck, den städtischen Haushalt zu sanieren, ist aufgebraucht. Für die FDP Fraktion sind Sie umfassend gescheitert. Auch die Bürgerschaft, die Sie in jüngster Vergangenheit zu konzeptionellem Handeln bei der Ausgestaltung des neuen Gewerbegebietes aufforderte, musste sich mit einem Schulterzucken abfinden. Nach neun Jahren Amtszeit stehen Sie vor den Trümmern ihrer nicht vorhandenen Visionen.

Auch diese Stadtverordnetenversammlung muss sich der Frage stellen, ob sie das durch die Bürger in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen vermag. Die Haushaltsberatungen der letzten Jahre vergingen nicht ohne den beschwörenden Appell, nun sei es an der Zeit, mit dem Sparen beginnen zu müssen und der nächste Haushalt wäre derjenige, dem einschneidende Sparmaßnahmen zugemutet werden müssten. Das strukturelle Defizit beträgt zwischenzeitlich ca. 4 Mio. Euro jährlich! Das Parlament in seinen Mehrheiten hat auch zum Doppelhaushalt die Frage nicht beantwortet, wie eine Umkehr auszusehen vermag. Wir verkennen nicht, dass es vereinzelt Erkennen der Strukturprobleme gab – aber das ist zu wenig!

Hier ein Beispiel für die Einnahmeseite: Die ortsansässigen gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen müssten ihre Gewinne dauerhaft um nahezu 40 Mio. Euro steigern, damit ein Haushaltsausgleich in Zukunft denkbar ist. Machen Sie sich diese Zahlen deutlich. Vielleicht spekuliert die Mehrheit des Hauses darauf, im Lotto zu gewinnen. Wir verteilen gerne unausgefüllten Lottoschein. Aber Casino Royale gibt es nur in modernen Märchen und um den Blind Pool zu knacken, bedarf es moderner Helden.

Die FDP Fraktion hat als einzige in diesem Haus ein Konzept vorgelegt, das Haushalten in Hochheim so zu verändern, dass im Jahr 2014 ein halbwegs ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Dies wurde teilweise als „Verkauf des Tafelsilbers“ und „Hochheim schädigend“ denunziert. Wir werden dieses immer wieder in die Diskussion einführen und die Urheberschaft für eine finanziell gesicherte Zukunft in dieser Stadt deutlich für uns beanspruchen.

Demokratie ist leider auch, wenn 10 Füchse und 1 Hase darüber beraten und entscheiden, was zum Abendessen gereicht wird. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Mehrheiten es beim Nein zu diesen Vorschlägen lässt, ohne wirkliche Alternativen in die politische Diskussion einzuführen. Mit anderen Worten: Es gibt Hasenbraten!

Die Bürgerinnen und Bürger Hochheims bewiesen in den vergangenen Wochen, dass sie wachsam sind und nicht vorbehaltlos alle politischen Entscheidungen hin nehmen. Die Legislaturperiode geht zu Ende, die Bürgerinnen und Bürger „mischen“ uns neu. Ein Dank schon jetzt an die Bürgerinnen und Bürger, die genauso wie wir, das Beste für unsere Stadt wollen.

Ich fasse zusammen:

• Der Entwurf der Haushaltssatzung der FDP-Fraktion liegt Ihnen vor. Damit könnte die Neuverschuldung um ca. 3 Mio. verringert werden.
• Aus der Misere bringen würde uns Firmen, die zusätzlich 40 Mio. Gewinn erwirtschaften würden.
• Das ist nur über neue Gewerbegebietsflächen nicht zu machen, da müssen Konzepte her!

Zum guten Schluss:
Den Mitarbeitern der Stadt Hochheim gilt hier unser herzlichster Dank für das noch vorhandene Engagement unter erschwerten Arbeitsbedingungen, insbesondere der Kämmerei. Aber auch an Sie Kollegen der Stadtverordnentenversammlung und an den Magistrat: Wir wollen Ihnen nicht den guten Willen absprechen, aber Sie müssen was tun um Hochheim vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Die FDP Fraktion wird dem Haushalt die Zustimmung verweigern, da er Verschuldung als gemeinsamen Nenner formuliert, ohne Perspektive und ohne die Bereitschaft „raus aus den Schulden“.